Abgeordnete müssen Nebeneinkünfte öffentlich machen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass die Nebeneinkünfte von Abgeordneten zukünftig veröffentlicht werden müssen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) reagierte umgehend und gab bekannt, dass die ihm bereits vorliegenden Daten unverzüglich veröffentlicht werden wolle. Er war zur Urteilsverkündung nach Karlsruhe gereist. Gegen die Offenlegungspflicht, die noch von der Rot-Grünen Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder beschlossen worden ist, hatten neun Bundestagsabgeordnete Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Das Gericht hatte allerdings nicht einstimmig beschlossen. Vier der acht Richter waren für die Bundestagsabgeordneten gewesen. Sie hatten auf gravierende Mängel des Gesetzes hingewiesen. Bei einer Pattsituation gilt eine Klage als abgewiesen. Dabei haben sich die Richter die Entscheidung nicht leicht gemacht, sie benötigten neun Monate, um zu einen Urteil zu kommen. Für die Klage hatten Winfried Hassemer, Udo di Fabio, Rudolf Mellinghoff und Herbert Landau gestimmt. Für die Abweisung waren Siegfried Broß, Lerke Osterloh, Gertrude Lübbe-Wolff und Michael Gerhardt gewesen.
Seit Oktober 2005 gilt ein neuer Verhaltenskodex müssen Abgeordnete Einkünfte aus Nebentätigkeiten dem Bundestagspräsidenten melden, wenn sie 1000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr überschreiten. Veröffentlicht werden sollen die einzelnen Nebeneinkünfte als Einordnung in drei Gruppen: 1000 bis 3500 Euro, 3500 bis 7000 Euro oder darüber.

Abgeordnete müssen Nebeneinkünfte öffentlich machen: Meldung vom 4.7.2007, geschrieben von JKu

Hamburg Nachrichten Überblick

Aktuelle Nachrichten zum Thema:

Hamburg schickt 13 Abgeordnete nach Berlin - SPD verliert auch hier

(Politik) Meldung vom 28.9.2009, geschrieben von bellah

Bundestagswahl - Erste Prognose spricht für CDU/CSU und FDP

(Politik) Meldung vom 27.9.2009, geschrieben von bellah

Horst Köhler als Bundespräsident wieder gewählt

(Politik) Meldung vom 23.5.2009, geschrieben von AMe

Schwulen-Demo in Moskau von Polizei mit Gewalt aufgelöst

(Politik) Meldung vom 16.5.2009, geschrieben von JeSt

Bundesverfassungsgericht stuft Wahlcomputer als verfassungswidrig ein

(Politik) Meldung vom 3.3.2009, geschrieben von AMe

Deutschlands bekannteste Hure Domenica ist tot

(Politik) Meldung vom 13.2.2009, geschrieben von JeSt

Hartz IV Sätze für Kinder sollen überprüft werden

(Politik) Meldung vom 27.1.2009, geschrieben von bellah

Neues Volksbegehren für faires Wahlrecht in Hamburg

(Politik) Meldung vom 23.1.2009, geschrieben von AMe

Barack Obama ist neuer Präsident der USA

(Politik) Meldung vom 20.1.2009, geschrieben von bellah

Machtwechsel im Weißen Haus – Barack Obama und Familie am Capitol eingetroffen

(Politik) Meldung vom 20.1.2009, geschrieben von bellah

Amtseinführung Barack Obama – Die Welt blickt nach Washington

(Politik) Meldung vom 20.1.2009, geschrieben von JKu

Amtseinführung Barack Obama im Live-TV

(Politik) Meldung vom 19.1.2009, geschrieben von bellah

GESUNDHEIT | KULTUR | POLITIK | POLIZEI | SPORT | UMWELT | VERMISCHTES | WETTER | WIRTSCHAFT |