Bundesverfassungsgericht stuft Wahlcomputer als verfassungswidrig ein

Der Einsatz von Wahlcomputern widerspricht in Deutschland dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden. Damit dürfen Wahlcomputer in Deutschland nicht mehr eingesetzt werden, denn, so das Urteil der obersten Verfassungshüter, alle Bürger, auch ohne Computerkenntnisse, müssen die wesentliche Schritte einer Wahlhandlung überprüfen können.
In Deutschland sind Wahlcomputer seit zehn Jahren im Einsatz. Insgesamt gibt es rund 1800 Geräte, die auch bei der Bundestagswahl 2005 zum Einsatz kamen. Insgesamt rund zwei Millionen Stimmberechtigte gaben an solchen Wahlcomputern ihre Stimme ab.
Die Bundestagswahl muss allerdings nicht wiederholt werden. Die Wahl bleibt gültig, da es keine Hinweise auf Fehler gäbe. Nur die bisherige Verwendung wird in der Grundsatzentscheidung als verfassungswidrig angesehen. Nur unter engen Voraussetzungen sei der Einsatz von Wahlcomputern mit dem Grundgesetz vereinbar.
Befürworter der elektronischen Wahlgeräte versprechen von ihrem Einsatz Einsparungen von Personal, ein schnelleres Auszählungsergebnis, die Vermeidung von Auszählungsfehlern, die Vermeidung ungewollt ungültiger Stimmen sowie eine leichtere Stimmabgabe für Behinderte. Kritiker halten die Manipulation von rechnergesteuerten Wahlgeräten grundsätzlich für möglich. Kritisiert wird auch, dass eine mögliche Wahlfälschung ohne Aufbewahrung von Stimmzetteln nicht nachgewiesen werden könne.

Bundesverfassungsgericht stuft Wahlcomputer als verfassungswidrig ein: Meldung vom 3.3.2009, geschrieben von AMe

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