CDU einstimmig für Schwarz-Grün in Hamburg

Am Sonntag stimmten die Grünen dem Koalitionsvertrag mit der CDU zu, nun folgte gestern die Zustimmung des kleinen Parteitags der CDU. Damit steht dem schwarz-grünen Bündnis, der ersten Koalition von CDU und Grünen auf Landesebene nichts mehr im Weg, die Wiederwahl von Bürgermeister Ole von Beust ist ebenfalls gesichert. Bei der CDU gab es nur eine Enthaltung, alle anderen Delegierten stimmten dem mit der GAL ausgehandelten Koalitionsbedingen zu.
Der Koalitionsvertrag zwischen GAL und der CDU war am 17. April 2008 unterzeichnet worden. Die Wiederwahl von Ole von Beust ist für den 7. Mai in der Bürgerschaft angesetzt. Dabei kann er auf eine komfortable Mehrheit zurückgreifen. Die CDU und GAL verfügen über 68 Sitze in der Hamburger Bürgerschaft, SPD und Linke verfügen nur über 53 Abgeordnete. Die FDP hatte den Sprung in die Bürgerschaft verfehlt.
Dem neuen Kabinett in Hamburg werden neun Senatoren angehören, sechs von der CDU und drei von der GAL. Auch das Amt des zweiten Bürgermeisters geht an den kleinen Koalitionspartner. Zweite Bürgermeisterin wird Christa Goetsch, sie wird auch das Amt der Schulsenatorin bekleiden. Dazu kommen noch die Ressorts Stadtentwicklung und Umwelt sowie Justiz.

CDU einstimmig für Schwarz-Grün in Hamburg: Meldung vom 29.4.2008, geschrieben von JKu

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