CDU entscheidet heute in Hamburg über Schwarz-Grün

In Hamburg wird die CDU heute darüber entscheiden, ob es die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene gibt. Dazu gibt es heute Abend einen kleinen Parteitag, auf dem nur der mit der GAL ausgehandelte Koalitionsvertrag verhandelt werden sollte. Die Grünen haben diesem Koalitionsvertrag bereits am Sonntag mit großer Mehrheit zugestimmt, es wird erwartet, dass auch die CDU heute ihre Zustimmung erteilen wird. Dann steht der Wiederwahl von Bürgermeister Ole von Beust am 7. Mai 2008 in der Hamburger Bürgerschaft nichts mehr im Weg. CDU und GAL hatten sich darauf geeinigt, dass die CDU sechs Senatoren in der neuen Landesregierung erhält und die GAL drei. Die GAL konnte sich in der Schulpolitik gegen die CDU durchsetzen. So wird die Grundschulzeit in Hamburg von vier auf sechs Jahre verlängert. Dafür musste sie die Elbvertiefung akzeptieren. Der höchst strittige Punkt, das Kohlekraftwerk in Moorburg, wurde bei den Koalitionsverhandlung erst einmal ausgespart.
CDU entscheidet heute in Hamburg über Schwarz-Grün: Meldung vom 28.4.2008, geschrieben von JKu

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